Category: Aktuelles

Ihre Rechte

hBlutprobe bei der Polizei – Ihre Rechte Wer betrunken Auto gefahren ist, soll häufig bei der Polizei eine Blutprobe abgeben. Beim Fahren unter Drogeneinfluss ist dies ebenfalls zu erwarten. Früher musste die Polizei dafür den Richter um Erlaubnis bitten. Das Gesetz wurde 2017 aber dahingehend geändert, dass die Entnahme einer

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Verkehrsrecht: Halteverbot – keine Wartezeit vor dem Abschleppen

Verkehrsrecht:Halteverbot – keine Wartezeit vor dem Abschleppen Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem Fahrzeug, das verbotswidrig an einem mit einem absoluten Halteverbot ausgeschilderten Taxenstand-Verkehrszeichen abgestellt wurde, regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden darf. Im entschiedenen Fall stellte am 2.7.2011 ein mit

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Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr

Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr – Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners Wer auf deutschen Autobahnen – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 % und damit massiv überschreitet, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu

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Kriterium für bußgeldpflichtiges “Drängeln” im Straßenverkehr

Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) mit Beschluss vom 9.7.2013. Im zu beurteilenden Fall hielt der

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Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel zu beweisen, dass er im Zeitpunkt des Unfallereignisses zwecks Nahrungsaufnahme unterwegs war. Dies entschieden die Richter des Hessischen Landessozialgerichts (LSG).

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Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe

Fahrverbot als selbstständige Hauptstrafe Ein vom Bundesrat beschlossener Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig die Gerichte anstelle einer Freiheits- oder Geldstrafe ein Fahrverbot auch dann aussprechen können, wenn die geahndete Straftat gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hatte. Bislang darf ein Fahrverbot nur als Nebenstrafe und nur im Zusammenhang mit

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