Mitverschulden bei Fahrradunfall ohne Helm Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen -sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz, Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms anrechnen lassen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in […]
Aktuelles
Versicherungsrecht – Regulierungszusage eines Versicherungsagenten
Regulierungszusage eines Versicherungsagenten Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten ist dahin zu verstehen, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt. Es liegt darin ein beide Rechtsverhältnisse umfassendes, den Versicherer wie den Versicherungsnehmer verpflichtendes Anerkenntnis gegenüber dem Geschädigten. In einem Fall aus der Praxis hatte ein Handwerker […]
Aktuelle Urteile
Urteil des AG Frankfurt Oder vom 29.08.2012 Keine (rechtskräftige) Entziehung der Fahrerlaubnis und keine MPU trotz 1,6 Prom.: Mit Urteil vom 29.08.2012 hat das AG Frankfurt/Oder aufgrund einer 6,5-monatigen IVT-Hö Verkehrstherapie und 6-monatiger nachgewiesener Abstinenz 7,5 Monate nach der Trunkenheitsfahrt mit 1,60 Prom. (gemäß Polizeiarzt „nicht merkbar“ unter Alkohol) den vorläufig entzogenen Führerschein im Gerichtstermin […]
Personenschaden
Werden bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt, so spricht man von Personenschäden. Dies hat in der Regel ganz erhebliche Folgen für die Beurteilung von Verhaltensweisen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall. So sind Unfälle mit Personenschäden grundsätzlich anzeigepflichtig. Zudem bestimmt bspw. § 69 Abs. 3 Ziffer 3 StGB, dass einem Fahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, […]
Fahrerflucht
Als Fahrerflucht oder auch Unfallflucht wird im Volksmund das unter Strafe gestellte „unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ bezeichnet. Eine Strafbarkeit nach § 142 StGB, im Übrigen einer Vorschrift, die selbst unter Juristen als sehr schwierig empfunden wird, führt zu einer Geldstrafe oder gar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Hierbei ist insbesondere problematisch, dass nicht nur diejenigen, […]
Fahrzeugdiebstahl
Ein Fahrzeugdiebstahl wird oft zum Drama in zwei Akten. Das erste Drama: das eigene, geliebte Fahrzeug ist verschwunden. Nun wird zunächst die Polizei informiert, der Diebstahl gemeldet und gehofft, dass sich das Fahrzeug noch irgendwo auffinden lässt. Das zweite Drama ist jedoch meist das um einiges größere: die Auseinandersetzung mit der Versicherung. Hier entstehen oft […]
